Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

Vorschlag: Daten einmal angeben – den Rest erledigen die Register

Bezug zu Daniels Werten: 1 Schlanke Verwaltungsprozesse · 2 Effizienz im Staat · 5 Digital-First · 9 Zeit und Freiraum zurückgeben

1. Chance & Zielbild

So könnte es 2030 aussehen: Wer umzieht, ein Kind bekommt oder ein Unternehmen anmeldet, gibt seine Daten einmal an. Behörden holen sich Basisdaten untereinander, statt dieselben Angaben erneut abzufragen. Dass das funktioniert, zeigt Österreich: Dort wird die Familienbeihilfe seit 2015 nach der Geburt automatisch zuerkannt – in über 73 % der Fälle ganz ohne Aufwand für die Eltern [14].

2. Zurückgegebene Zeit & Freiraum

Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Wege zum Amt – mehr Zeit für Familie, Arbeit, Ehrenamt oder einfach Ruhe. Für Deutschland nennt ein NKR-Gutachten ein Potenzial von bis zu 84 Mio. Stunden pro Jahr für Bürger:innen (laut BVA; Potenzial nach Vollausbau, nicht realisiert) [7]. Rechnerisch etwa 1 Stunde pro Person und Jahr (Einwohnerzahl zu prüfen).

Zeitersparnis pro Person durch die Vorbildlösungen in Estland und Dänemark: zu prüfen – kein Beleg vorhanden.

3. Maßnahme & Vorbildländer

• Estland – X-Road: Eine sichere, verschlüsselte Datenaustauschplattform verbindet seit 2001 die eigenständigen IT-Systeme der Behörden; Bürger:innen geben Daten nur einmal an (Once-Only) [12]. Laut Angabe des Betreibers (e-Estonia) spart X-Road jährlich über 1.345 Arbeitsjahre [12]. Hinweis: Betreiberangabe, keine unabhängige Evaluation; Methodik nicht veröffentlicht, laut Scout-Recherche nur ein kleiner Teil der Abfragen erfasst (zu prüfen).
• Dänemark – Grunddataprogramm mit Datafordeler: Staat und Kommunen haben 2013–2016 eine gemeinsame Verteilplattform für Basisdaten aufgebaut (Personen, Unternehmen, Immobilien, Adressen, Geodaten, Einkommen). Behörden müssen diese Daten nutzen und dürfen sie bei Bürger:innen und Unternehmen nicht erneut abfragen; nicht-sensible Basisdaten sind möglichst frei zugänglich [13]. Erwartet wurden rund 35 Mio. € jährliche Einsparung im öffentlichen Sektor und knapp 70 Mio. € Nutzen pro Jahr für die Wirtschaft [15]. Hinweis: Ex-ante-Schätzung; realisierte Werte zu prüfen.

4. Passung für Deutschland

Deutschland baut mit der Registermodernisierung und NOOTS bereits eine Infrastruktur, bei der die Register bei ihren bisherigen Stellen bleiben; Ziel ist 10/2028 [7][4]. Dänemark zeigt, wie eine gemeinsame Vereinbarung von Staat und Kommunen und eine verbindliche Nutzungspflicht wirken [13]. Unterschiede, die die Übertragung prägen: Föderalismus mit vielen Registerhaltern, deutlich größere Bevölkerung als Estland, und ein Dänemark, das schon lange eine einheitliche Personenkennung nutzt (Details zu prüfen).

[Zu prüfen: Kosten, rechtliche Anpassungen (Nutzungspflicht für Behörden nach dänischem Vorbild), Aufwand pro Fall in Deutschland (z. B. Kindergeld) als Vergleichsbasis aus OnDEA.]

5. Schutzrahmen

Damit das für alle sicher funktioniert: In Estland wird jeder Datenaustausch verschlüsselt und gegen Veränderung gesichert [12]. In Dänemark erhält jede Behörde nur die Daten, die sie für ihre Aufgabe braucht, sensible Personendaten sind nicht frei zugänglich, und es gilt das dänische Datenschutzrecht [13].

[Zu prüfen: Protokollierung und Einsicht für Bürger:innen (wer hat meine Daten abgerufen?) – Belege für EE/DK und Umsetzung in NOOTS ausstehend.]